Privates Kapital für Halle

Hilfe zur rechten Zeit

von Andreas Lohmann, 27.07.05, 19:32h, aktualisiert 27.07.05, 19:56h

Halle/MZ. Endlich kommt Halle mal zum Zuge. Und das bei einem Wettbewerb, der nicht Geld absaugt, sondern Geld in die Kasse der Kommune spült. Dringend muss die Stadt an ihren Schulen und Kindergärten etwas tun. Deren baulicher Zustand schreit an vielen Stellen zum Himmel. Gut, dass nun der Bund unter die Arme greift. Mit 120 000 Euro will Berlin die Umsetzung privater Finanzierungsformen in einem Pilotprojekt an der Saale unterstützen.

Das ist ungewöhnlich und damit zu erklären, dass ohne neue Ideen der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden nicht aufzulösen ist. Angesichts leerer Gemeindekassen kann privates Kapital helfen, die Situation ein Stück weit zu verbessern.

In Halle werden derzeit - wie überall im Lande - Schulen zusammengelegt. Oft sind damit steigende Schülerzahlen in den verbleibenden Objekten verbunden. Das macht es zwingend erforderlich, zu investieren. Die Mittel können dort zudem konzentriert und mit dem größten Effekt eingesetzt werden. Es ist nun an Halle zu beweisen, dass das so genannte PPP-Modell (Public Private Partnership) gut funktioniert. Keine leichte Aufgabe für die Stadtverwaltung. Hoffentlich kann sie anderen Städten positive Erfahrungen vermitteln.

 

Experten raten zu dreimal P

Rathaus will private Investoren für Schulen und Kitas gewinnen - Kostenvorteile?

 
von Andreas Lohmann, 28.07.05, 18:05h, aktualisiert 28.07.05, 18:59h
 

Halle/MZ. Am Freitag schlägt in Halles Rathaus die Stunde der Wahrheit: Es kommen viele Zahlen auf den Tisch. Dabei lautet die Frage: Was ist kostengünstiger? Soll die Stadt ihre Schulen und Kitas wie bisher in eigener Regie sanieren oder das privaten Investoren überlassen? Bau- und Finanzierungsexperten aus der freien Wirtschaft sollen der Stadtverwaltung darauf antworten.

Das Ergebnis wurde am Donnerstag schon bekannt, jedenfalls in groben Zügen. Privates Engagement senke die Kosten, so der Steuerberater Jens Rauschenbach auf einer Pressekonferenz. Also sei es richtig, wenn die Stadt neun Schulen und sechs Kindereinrichtungen, darunter zwei Horte, von privaten Firmen sanieren lässt und ihnen anschließend auch die Gebäude-Bewirtschaftung überträgt.

Das Bauvolumen wird mit 50 Millionen Euro veranschlagt. Bis Mitte 2008 sollen alle Projekte umgesetzt sein. Die Stadt bleibt Eigentümer der Gebäude, die Privaten erhalten von der Kommune für 25 Jahre ein Nutzungsentgelt. "Wie hoch das ist, wird man nach den Ausschreibungen sehen", sagte Rauschenbach. Er rechnet damit, dass bis zu 50 Firmenkonsortien Angebote abgeben werden. "Das Interesse der Wirtschaft ist groß." Rauschenbach gehört dem Beraterverbund Mitteldeutschland an, der sich intensiv mit PPP-Modellen beschäftigt. PPP ist eine englische Abkürzung und beschreibt neue Formen privater und staatlicher Zusammenarbeit bei Investitionsvorhaben. Die Bundesregierung, aber auch Sachsen-Anhalts Landesregierung drängen auf Erfolge. Der hallesche CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Bönisch soll in Magdeburg Einfluss genommen haben, den Weg für PPP in Halle freizumachen. Vom Bund bekommt die Stadt jetzt 120 0000 Euro Starthilfe (die MZ berichtete).

Stimmt der Stadtrat zu, werden künftig 4 000 Schüler in privat sanierten Schulen unterrichtet und 1 000 Kinder in ebensolchen Kindergärten und Horten betreut. Auf die Bildungsinhalte haben die Investoren keinen Einfluss. "Ordentliche Schulen sind wichtig für das Image der Stadt", sagte Bürgmeisterin Dagmar Szabados. Bei den Kitas in der Innenstadt sollen 60 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Kommt es zu Entlassungen bei der Stadt, wenn sie die Verantwortung für die Objekte abgibt? Szabados sagte nein, etwa 15 Hausmeister müssten von den Investoren übernommen werden.

Objektliste:

Zwei Horte dabei

erstellt 28.07.05, 18:05h, aktualisiert 28.07.05, 19:00h

MZ. Folgende Gebäude der Stadt Halle sollen privat saniert und bewirtschaftet werden: die Grundschulen Hutten (Huttenstraße), Neumarkt (Herrenstraße), Wittekind (Friedenstraße); die Sekundarschulen Heine (Hemingwaystr.), Koch (Zeitzer Straße), Pestalozzi (Am Hamstertor); Gesamtschule Humboldt (Lilienstraße), Gymnasium Müntzer (Friedenstraße); Berufsschule Klosterstraße; Kindergärten in der Händelstraße, Am Krähenberg, Peißener Str. und Lilienstraße; Horte in der Lilien- und Friedenstraße.